Düren: Um an die Grundsteuern und damit an das Geld von Grundstückseigentümern (und indirekt auch an das von Mietern) zu gelangen, kehrte Bürgermeister Larue die Terminplanung um. Mit dem 30. Juni zog er die Ratssitzung auf den letztmöglichen Termin vor, um diese Kommunalsteuererhöhung noch für 2010 wirksam werden lassen zu können.
Eigentlich war das aber schon alles, was der Bürgermeister zur Haushaltskonsolidierung beitrug. Außer, dass er in der Sitzung brav die Hand hob, als seine Mehrheit ihm als Dezernenten für Jugend, Sport, Kultur die Ansätze zusammenstrich bzw. die Gebühren nach oben schraubte.
Zu Recht wies unser Fraktionsvorsitzender Henner Schmidt in seiner exzellenten Haushaltsrede darauf hin, dass man eigentlich vom Bürgermeister hätte erwarten können, ja müssen, dass er sich an die Spitze der Bewegung setzt. Dass Bürgermeister Larue angesichts der vollkommen desolaten Haushaltslage der Stadt Düren federführend und voranschreitend alle Kräfte bündeln würde, alle gesellschaftlichen Gruppen einbeziehend um ein nachhaltiges Konzept ringen würde, die Stadtfinanzen wieder in Ordnung zu bringen.
Doch der Bürgermeister blieb passiv, überließ alles seinem Kämmerer, der damit praktisch die Rathausleitung übernahm.
Das Sparpaket der CDU/FDP verzichtet nahezu völlig auf strukturelle Maßnahmen. Es setzt sich aus einzelnen Budgetkürzungen und Steuer- wie Gebührenerhöhungen zusammen:
Was setzen wir Sozialdemokraten gegen die Einfallslosigkeit der CDU/FDP-Ratsmehrheit?
In einer Pressekonferenz schon zwei Tage vor der Ratssitzung hat die Fraktionsspitze das in mehreren Konferenzen mit Fraktion und Partei erarbeitete Konzept vorgestellt:
Von diesen letzten 2 Mill. Euro will die SPD die Hälfte verwenden, um zwei Kindergartenjahre beitragsfrei zu stellen. Das würde nicht nur eine Anpassung an den Kreis Düren bedeuten, wo das so entschieden ist. Zusammen mit der Absicht der neuen SPD/Die Grünen-Landesregierung ein Kindergartenjahr vom Land her beitragsfrei zu bestimmen, wäre der Regelkindergartenbesuch dann völlig beitragsfrei.
Was mit der SPD überhaupt nicht zu machen ist, sind Kürzungen im Bildungsbereich. Gerade dort aber hat die CDU/FDP die Axt angelegt. Vehement wehrt sich die SPD gegen die personellen Kürzungen in der Offenen Ganztagsschule, gegen die Mittelkürzungen bei den städtischen Kindergärten, gegen die Kürzung im Jugendförderplan. Und vollkommen kontraproduktiv zu der Entwicklung im Kreisgebiet mit dem CDU-Landrat sind die Erhöhungen der Kindergartenbeiträge, anstatt ebenfalls die Beitragsfreiheit anzustreben.
In der Schulpolitik ist das Rückwärtsgewandte der CDU schon sprichwörtlich: Dazu passt, schon seit mehr als 10 Jahren keinerlei Schulentwicklungsplanung zu betreiben, jetzt aber – sozusagen im Handstreich – mit der Nordschule eine nicht zu unterschätzende Stadtteilschule einfach auflösen zu wollen, ohne die nur geringste Beteiligung dieser Schule! Das ist mit uns Sozialdemokraten nicht zu machen. Da stehen wir an der Seite derer, die einen solchen Umgang nicht verdient haben.
Es braucht abschließend keiner besonderen Erwähnung, dass CDU/FDP keinen der konstruktiven Vorschläge der SPD aufgegriffen hat. Für eine nachhaltige Politik ist die CDU ja schließlich auch nicht bekannt. Dem städtebaulichen Mosaik folgt nunmehr das Mosaik im Haushalt Stückwerk durch und durch.
Mehr zur Ratssitzung unter http://www.ratsinfo.dueren.de/bi/infobi.php
